15.000 Euro Strafe für nicht angemeldete rumänische Bauarbeiter in Baden-Württemberg

15.000 Euro Strafe für nicht angemeldete rumänische Bauarbeiter in Baden-Württemberg

Ein spanischer Geschäftsführer wurde zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt, nachdem er 15 rumänische Arbeiter nicht bei der deutschen Sozialversicherung angemeldet hatte. Der Fall begann, als Prüfer bei einer Baustelle im Landkreis Emmendingen Unregelmäßigkeiten aufdeckten. Spätere Ermittlungen ergaben, dass keiner der Beschäftigten ordnungsgemäß in den Versicherungssystemen erfasst war.

Die Untersuchungen nahmen ihren Ausgang bei einer Routinekontrolle der Schwarzarbeitsbekämpfung des Hauptzollamts Lörrach mit Sitz in Freiburg. Vor-Ort-Gespräche mit den rumänischen Arbeitern weckten sofort Zweifel an deren Beschäftigungsverhältnissen. Die Behörden fanden keine Belege dafür, dass die Mitarbeiter in der deutschen oder rumänischen Sozialversicherung gemeldet waren.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg beantragte daraufhin einen Strafbefehl gegen den Unternehmer. Das Amtsgericht Kenzingen verurteilte ihn wegen Vorenthaltens von Lohnanteilen und Untreue. Der Gesamtverlust für die deutschen Sozialkassen wird auf etwa 85.000 Euro geschätzt.

Der Angeklagte hatte zwei Monate lang als Subunternehmer für ein Düsseldorfer Unternehmen auf der Baustelle gearbeitet. Weder das Zollamt Freiburg noch das in Lörrach haben in den vergangenen zwei Jahren ähnliche Fälle nicht gemeldeter Bauarbeiter registriert.

Das Urteil bestätigt die finanzielle Sanktion und unterstreicht die Missachtung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten. Der Fall dient als Mahnung an die gesetzlichen Anforderungen für ausländische Auftragnehmer in Deutschland. Seit Abschluss der Ermittlungen wurden in der Region keine weiteren Verstöße dieser Art gemeldet.