500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum Deutschland so langsam vorankommt
Maximilian Brandt
500-Milliarden-Programm für Klima und Infrastruktur: Warum Deutschland so langsam vorankommt
Deutschland hat ein mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro unterlegtes Programm aufgelegt, um über zwölf Jahre hinweg Infrastruktur- und Klimaprojekte zu finanzieren. Die Initiative mit dem Namen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zielt darauf ab, die Bereiche Verkehr, Energie und digitale Netze zu modernisieren. Sie folgt einem Beschluss der Regierungskoalition, die Schuldenregeln des Grundgesetzes im März 2025 zu lockern.
Die Bundesregierung setzte die Schuldenbremse aus, um Ausnahmen für bestimmte Ausgaben zu ermöglichen. Dadurch wurde die Schaffung des SVIK möglich, der 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen in Straßen, Schienen, Energienetze und Digitalisierung vorsieht. Bis Ende 2025 waren verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte aus dem Fonds gesichert worden.
Allerdings kommt der Fortschritt nur langsam voran. Von den für 2025 veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden tatsächlich nur 24 Milliarden ausgegeben. Zwei Drittel der geförderten Vorhaben befanden sich Ende des Jahres noch in der Planungsphase. Kritiker werfen zudem vor, dass ein Großteil der Mittel keine neuen Investitionen darstelle, sondern lediglich bestehende Haushaltsansätze umschichte.
Gleichzeitig steigen die Militärausgaben im Rahmen desselben Finanzrahmens deutlich an. Die Beschaffungsmittel sollen von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 103,5 Milliarden Euro bis 2029 erhöht werden. Unterdessen ist die Staatsverschuldung Deutschlands innerhalb von fünf Jahren von 1,9 Billionen auf über 2,5 Billionen Euro angestiegen.
Die Regierung erwartet, dass die zusätzlichen Investitionen das deutsche BIP kurzfristig um etwa 0,5 Prozent steigern werden. Das Programm wird trotz Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und der Finanzierungsquellen fortgeführt. Die Staatsverschuldung ist seit Einführung des Fonds bereits deutlich gestiegen.
