73 Kommunen warnen vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen jährlich
Maximilian Brandt
73 Kommunen warnen vor Kollaps: 32 Milliarden Euro fehlen jährlich
73 deutsche Kommunen fordern dringend finanzielle Hilfe vom Bund
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Gemeinden hat sich unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung dringend finanzielle Unterstützung zu fordern. Ohne fast 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung drohe der weitere Kollaps lokaler Dienstleistungen, warnen die Kommunen. Städte wie Solingen stehen vor maroder Infrastruktur und einer sich verschärfenden Haushaltskrise.
Das Bündnis vertritt rund 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in acht Bundesländern. Dazu gehören besonders betroffene Städte, in denen die Steuereinnahmen eingebrochen sind, während die Sozialausgaben stark steigen. Allein im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen ein Rekord-Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro.
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Die Verantwortlichen beschreiben eine sich zuspitzende Lage: Straßen bleiben unrepariert, Schulen verfallen, und sanitäre Einrichtungen verschlechtern sich zusehends. Über 50 Bürgermeister und Kommunalpolitiker haben nun Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Spitzen der Koalition zum Handeln aufgefordert. Ohne nachhaltige Finanzierung, so ihre Argumentation, werde das Vertrauen der Bürger in den Staat noch schneller erodieren.
Das Bündnis warnt zudem vor weiteren Folgen: Die finanzielle Not könnte soziale Unruhen und politischen Extremismus befeuern, falls Kommunen grundlegende Leistungen nicht mehr erbringen können. Solingen, eine der am stärksten betroffenen Städte, ist zum Symbol der Krise geworden, die bundesweit ganze Regionen erfasst.
Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung bleibt bisher unerfüllt. Ohne Gegenmaßnahmen müssten die Kommunen ihre ohnehin schon ausgedünnten Leistungen weiter kürzen, heißt es. Das Bündnis besteht darauf, dass nur sofortige Hilfen den unumkehrbaren Niedergang deutscher Städte verhindern können.
