AfD plant radikalen Personalumbau im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Paul Meyer
AfD plant radikalen Personalumbau im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat weitreichende Änderungen im öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Partei plant, bis zu 200 Beamte auszutauschen – betroffen wären nicht nur Ministerposten, sondern auch Führungspositionen in Behörden und landeseigenen Unternehmen.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, warnte vor Konsequenzen für Beamte, die sich den Plänen der Partei widersetzen. Ziel sei es, durch die Besetzung zentraler Positionen mit eigenen Vertrauten mögliche Blockaden zu verhindern.
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Die geplante Umstrukturierung geht über die Neubesetzung von Ministerämtern hinaus. Auch Führungspositionen auf unterer Ebene, Landesbehörden und sogar die Landesenergieagentur – deren Abschaffung vorgesehen ist – wären von Personalwechseln betroffen. Siegmunds Äußerungen deuten auf eine grundlegende Neuausrichtung der öffentlichen Verwaltung im Sinne der AfD hin.
Sollte die AfD die Wahl gewinnen, könnten zwischen 150 und 200 Stellen im öffentlichen Dienst umgestaltet werden. Mit dieser Strategie will die Partei die reibungslose Umsetzung ihrer Politik sichern, indem sie Personalentscheidungen auf mehreren Ebenen kontrolliert. Der Plan erstreckt sich auch auf landeseigene Unternehmen und signalisiert damit einen umfassenden Wandel in der Regierungsführung.
