AfD stellt harte Bedingungen für Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Baden-Württemberg
Südwest-AfD würde CDU-Minderheitsregierung dulden - AfD stellt harte Bedingungen für Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Baden-Württemberg
Die AfD strebt bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg ein starkes Ergebnis an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei etwa 20 Prozent. Vor dem AfD-Parteitag in Hechingen skizzierten die Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier und Emil Sänze Bedingungen, unter denen sie eine von der CDU geführte Minderheitsregierung dulden könnten. Zu ihren Forderungen gehören die Senkung der Energiepreise, eine Beschleunigung von Abschiebungen sowie der Ausbau der Polizeibefugnisse. Zudem besteht die Partei darauf, eigene Fachleute in Schlüsselpositionen der Verwaltung zu platzieren – konkrete Namen oder Qualifikationen wurden jedoch nicht genannt. Der Machtanspruch der AfD fällt in eine Phase, in der Baden-Württemberg sich auf die Wahl im März 2026 vorbereitet. Zwar rechnet die Partei mit Rekordwerten, doch ihre Isolation bleibt bestehen. Ohne Koalitionspartner hinge jede Regierungsbeteiligung davon ab, ob die CDU ihre Bedingungen akzeptiert – was diese bisher kategorisch ausschließt.
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