Agrarminister streiten über EU-Reformen und Wolfspolitik bei AMK in Heidelberg
Finn BauerAgrarminister streiten über EU-Reformen und Wolfspolitik bei AMK in Heidelberg
Bundes- und Landesagrarminister trafen sich zur Herbst-Agrarpolitikministerkonferenz (AMK) in Heidelberg. Unter dem Vorsitz des baden-württembergischen Ministers Peter Hauk standen die Zukunft der Agrarpolitik, Bürokratieabbau und der Umgang mit Wildtieren im Mittelpunkt der Beratungen. Streitpunkte gab es vor allem bei den von der EU geplanten Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028.
Die Minister lehnten die Entwurf der Europäischen Kommission für die GAP-Reform 2028–2034 entschieden ab. Der Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern forderte, die Agrarpolitik müsse eigenständig bleiben – mit eigenem Budget und mindestens den bisherigen Direktzahlungen pro Hektar. Der Bund lehnt Pläne ab, EU-Agrarfonds in ein gemeinsames Partnerschaftsmodell zu überführen, und wehrt sich gegen Kürzungen oder Deckelungen der Direktzahlungen. Die Kommission hingegen verteidigt ihre Reformvorschläge, darunter strengere Auflagen und eine Umverteilung der Mittel, was die Fronten weiter verhärtet.
Ein weiteres zentrales Thema war der Bürokratieabbau. Die Minister einigten sich auf Vereinfachungen in Landwirtschaft und Forstwirtschaft und forderten schnellere Genehmigungsverfahren sowie eine bessere Abstimmung der Pflanzenschutzregeln in Europa. Kritik übten sie an der Wiederherstellungsverordnung, die sie als überbürokratisiert und als Einschränkung der Rechte der Betriebe bewerteten. Beim Tierschutz sprachen sie sich für eine Verschiebung der Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes aus und verlangten eine grundlegende Überprüfung des Gesetzes. Auch die Wolfspolitik sorgte für Diskussionen: Die Minister drängten die Bundesregierung, den Wolf im Bundesjagdgesetz neu einzuordnen und den Artenschutz entsprechend anzupassen.
Die Konferenz offenbarten tiefe Gräben zwischen den Forderungen der Länder und den EU-Plänen zur GAP-Reform. Die Minister betonten, dass stabile Finanzierung, regionale Flexibilität und weniger Bürokratie nötig seien, um die Landwirte zu unterstützen. Die Ergebnisse werden die künftigen Verhandlungen zu Agrarpolitik, Wildtierregulierung und Verwaltungsvereinfachung prägen.
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