Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Die Welt lacht über Europa"
Die CO₂-Abgabe in Europa ist auf 80 Euro pro Tonne gestiegen und belastet die Unternehmen stark. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt nun 40 deutsche Konzerne in ihrer Kritik an der EU-Klimapolitik und dem Emissionshandelssystem.
Aiwanger argumentiert, dass der Fokus Europas auf den Green Deal und die CO₂-Vorgaben den Kontinent im globalen Wettbewerb zurückwirft. Die Welt lache Europa aus, das unter der Last seiner eigenen Klimapolitik ächze, so der Minister.
Er nannte es peinlich, dass europäische Wirtschaftsführer sich gezwungen sähen, einen Brief an die Europäische Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen zu richten. Aiwanger verwies zudem auf die gescheiterte Lissabon-Strategie von 2000, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region machen sollte – in seinen Augen jedoch das Gegenteil bewirkte.
Der Minister forderte die EU auf, diese politischen Hindernisse schnell zu beseitigen. Ohne Kurskorrektur, warnte er, blieben Arbeitsplätze und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Die steigende CO₂-Abgabe kostet die Unternehmen jährlich Millionen. Aiwangers Warnungen spiegeln die wachsende Verärgerung der Wirtschaft über die EU-Klimaregeln wider. Seine Forderungen nach dringenden Reformen zeigen die Sorge um Europas wirtschaftliche Zukunft.
