Baden-Württembergs Energieministerin attackiert neues Gebäudeenergiegesetz als Vertrauensbruch
Finn BauerBaden-Württembergs Energieministerin attackiert neues Gebäudeenergiegesetz als Vertrauensbruch
Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) finalisiert – und damit scharfe Kritik von Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker ausgelöst. Diese warnte, die geplanten Änderungen würden lokale Klimaschutzbemühungen ausbremsen und das Vertrauen in die Wärmewende untergraben. Zudem äußerte sie Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und ökologischen Folgen der Reformen.
Am 24. Februar 2026 einigte sich die Regierung auf die Novelle des GEG, die Walker als Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerk und Kommunen bezeichnete. Der Verzicht auf konkrete Klimaziele und verbindliche Vorgaben führe zu Planungsunsicherheit bei Unternehmen und Haushalten, so die Ministerin, und werde den Markt für Jahre lähmen. Die Nachfrage nach neuen Heizsystemen drohe dadurch einzubrechen.
Besonders problematisch sei die Situation in Baden-Württemberg, wo über 300 Städte und Gemeinden bereits Wärmewendekonzepte erarbeitet hätten – mehr als in jedem anderen Bundesland. Die GEG-Reform entziehe diesen Plänen jedoch die datenbasierte Grundlage, was Investitionen in neue Wärmenetze oder die Modernisierung der bestehenden Gasinfrastruktur erschwere.
Darüber hinaus kritisierte Walker die geplante Förderung von Biomethan und synthetischen Kraftstoffen. Eine 10-Prozent-Biomethan-Quote erfordere riesige Anbauflächen für Energiepflanzen, die das Land laut eigener Biogasstrategie nicht bereitstellen könne. So genanntes "grünes Öl" sei weder verfügbar noch bezahlbar, warnte die Ministerin. Eine längerfristige Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas werde die Gesellschaft teuer zu stehen kommen.
Die vorgeschlagenen GEG-Änderungen stoßen auf Widerstand, da sie Klimaziele verwässern und die lokale Energieplanung destabilisieren. Ohne klare Vorgaben und verlässliche Daten drohe der Ausbau klimafreundlicher Heizsysteme zum Erliegen zu kommen, so Walker. Gleichzeitig berge die Reform die Gefahr, die Abhängigkeit von teuren und nicht nachhaltigen Brennstoffen zu verlängern – ohne echte Alternativen aufzuzeigen.
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