Bartsch attackiert Regierung: Millionen für Berater – doch Transparenz fehlt
Paul Meyer
Bartsch attackiert Regierung: Millionen für Berater – doch Transparenz fehlt
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater zunehmend unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben zu den Ausgaben in den Ministerien und der Bundeskanzlei. Bisher weichen Beamte konkreten Antworten aus.
Bartsch reichte eine Kleine Anfrage zu den Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ein. Dennis Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Regierung, es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
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Der Abgeordnete kritisierte die Stellungnahme als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Die Verzögerung deute seiner Meinung nach entweder auf enorme Ausgaben oder auf den Versuch hin, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Bartsch ließ zudem durchblicken, dass Millionen an „Meinungsmachern“ fließen könnten, während gleichzeitig bei Sozialprogrammen gespart werde.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Die mangelnde Transparenz schürt weitere Zweifel an den Prioritäten der Regierung.
Bisher liegt keine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben vor. Bartschs Vorwürfe verschärfen die Debatte über den Umgang mit öffentlichen Geldern und die Rechenschaftspflicht der Regierung. Angesichts des wachsenden Drucks nach Aufklärung dürfte die Diskussion an Fahrt aufnehmen.
