Bergisch Gladbachs CDU riskiert Machtkampf um Haushalt nach klarem Wählerauftrag
Paul Meyer
Bergisch Gladbachs CDU riskiert Machtkampf um Haushalt nach klarem Wählerauftrag
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren: CDU setzt nach klarem Wählerauftrag auf Sparpolitik
In Bergisch Gladbach haben sich die Haushaltsverhandlungen zu einem politischen Machtkampf entwickelt, nachdem die CDU mit einem deutlichen Wählermandat ihre Agenda vorantreibt. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, bezeichnete die Gespräche als "harte Verhandlungen" mit tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten bei Ausgaben und Personalplanung. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt stehen Schulen, Straßen und das Entwicklungsgebiet Zanders ganz oben auf der Prioritätenliste der Christdemokraten.
Beim jüngsten BürgerClub-Treffen erläuterte Metten die Haltung der CDU zum Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz. Die Partei fordert Kürzungen – vor allem im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, wo sie überflüssige Kosten sieht. Trotz jahrelanger Digitalisierung kritisierte Metten, dass in anderen Bereichen keine Personalabbaupläne vorgesehen seien. Seiner Ansicht nach hätte die Automatisierung längst zu schlankeren Strukturen führen müssen.
Ein weiterer Streitpunkt ist der geplante deutliche Anstieg der Grundsteuer. Während der Bürgermeister eine Erhöhung um 100 Punkte vorschlägt, will die CDU nur 25 Punkte akzeptieren. In den vergangenen fünf Jahren stieg der Hebesatz für baureifes Land (Grundsteuer B) in Bergisch Gladbach von 380 auf 450 Prozent – ein Plus von 18 Prozent, das noch unter dem nordrhein-westfälischen Durchschnitt von 25 Prozent liegt. Städte wie Köln (plus 21 Prozent) oder Wuppertal (plus 35 Prozent) verzeichneten stärkere Anstiege, doch Bergisch Gladbach bleibt im Mittelfeld – weit hinter Spitzenreitern wie Hagen (820 Prozent) oder Duisburg (760 Prozent).
Statt Steuererhöhungen setzt die CDU auf Umverteilung: Geplant sind unter anderem mehr Bauaufsichtsbeamte sowie zwei neue Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst. Metten betonte, dass selbst bei einer Einigung mit SPD und Grünen keine formelle Koalition angestrebt werde. Sein Verhältnis zu Bürgermeister Kreutz, den er seit einem Jahrzehnt kennt, bleibe sachlich – doch in den Haushaltsgesprächen beharre die CDU auf ihre Unabhängigkeit.
Ohne regierende Koalition ist jede Entscheidung auf breite Mehrheiten angewiesen. Die Fokussierung der CDU auf Einsparungen und zielgerichtete Investitionen zeigt ihren Willen, die finanzielle Zukunft der Stadt ohne langfristige Bündnisse zu prägen.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Haushalt Bergisch Gladbachs in zentralen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Stadtentwicklung bestimmen. Sollten sich die CDU-Pläne durchsetzen, fielen die Grundsteuererhöhungen deutlich geringer aus als geplant, während gleichzeitig neue Stellen in Bauaufsicht und Ordnungswesen geschaffen würden. Nun hängt der finanzielle Kurs der Stadt davon ab, ob die Parteien in den kommenden Wochen ihre Gräben überwinden können.
