Berlin führt Mietpreiskataster ein – mehr Transparenz für Mieter und Vermieter
Maximilian Brandt
Berlin führt Mietpreiskataster ein – mehr Transparenz für Mieter und Vermieter
Berlins rot-schwarze Koalition plant Mietpreiskataster vor der Sommerpause
Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will noch vor der Sommerpause ein Mietpreiskataster einführen, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen und überhöhte Mieten einzudämmen. Das Register soll rund 1,8 Millionen Mietverträge in der Hauptstadt erfassen.
Verwaltet wird das System von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Es wird Daten wie Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete für jede Mietwohnung in Berlin erfassen. Anhand des Katasters lässt sich prüfen, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen einhalten. Bei Neuverträgen darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 % übersteigen.
Die Koalition erhofft sich durch das Kataster eine Senkung überhöhter Mieten – und das ohne langwierige Streitigkeiten. Vermieter sollen ihre Mietforderungen selbst überprüfen, während Mieter bei überteuerten Angeboten gute Chancen auf eine gerichtliche Durchsetzung haben. Mieten, die mehr als 20 % über der Vergleichsmiete liegen, gelten als überhöht; bei einer Überschreitung von 50 % könnte sogar eine Straftat vorliegen.
Das Wohnsicherungsgesetz, dessen Verabschiedung für den 2. Juli geplant ist, sieht das Mietpreiskataster als zentrales Instrument vor. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete es als einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“, der auch für andere Bundesländer Vorbildcharakter haben könnte.
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Das Kataster soll die Einhaltung der Vorschriften überwachen und belastbare Daten zum Berliner Mietmarkt liefern. Mieter könnten von sinkenden Mieten profitieren, wenn Vermieter ihre Preise an die neuen Regeln anpassen. Ziel des Systems ist es, faire Mietpreise durchzusetzen und illegale Überteuerungen zu verhindern.
