Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Fördergelder gegen Antisemitismus
Jakob Braun
Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Fördergelder gegen Antisemitismus
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für die Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen in den kommenden Tagen aussagen.
Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Förderentscheidungen. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, Mittel nach intransparenter Kriterien vergeben zu haben. Zudem gibt es Hinweise auf unzulässige Einflussnahme durch die CDU-Fraktion.
Der Berliner Rechnungshof bezeichnete das Vergabeverfahren in einem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“. Chialo, eine zentrale Figur in dem Skandal, war bereits vor der Prüfung durch den Rechnungshof in die Kritik geraten, trat jedoch wegen Haushaltskürzungen und nicht wegen der Affäre zurück. Auch Wedl-Wilson legte ihr Amt nach ihrer Rolle bei den Mittelvergaben nieder.
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Mitte April sagten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny erstmals als Zeugen aus. Beide wiesen jede Schuld von sich. Nun stehen sie für eine zweite Befragungsrunde an. Die Anhörungen gehen mit der anstehenden Aussage Chialos weiter. Im Fokus bleibt die Frage, ob die Förderentscheidungen rechtmäßig und transparent erfolgten. Die Feststellungen des Rechnungshofs sowie die Rücktritte von Chialo und Wedl-Wilson unterstreichen die Brisanz der Ermittlungen.
