Berlins Abgeordnetenhaus debattiert über Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit vor der Sommerpause
Paul Meyer
Berlins Abgeordnetenhaus debattiert über Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause – und steht vor einem vollen Programm. Die Abgeordneten werden über zentrale Themen debattieren und abstimmen.
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Den Auftakt bildet eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Lage der Hauptstadt. Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Die Novelle soll Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge vereinfachen und sicherstellen, dass künftige Verträge den Tarifbindungen entsprechen.
Das Parlament wird voraussichtlich einer Reform des Vergabe- und Vertragsgesetzes zustimmen. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit. Erörtert werden auch die Erkenntnisse des Sonderausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
Die Sitzung umfasst wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Fragen. Die Beschlüsse könnten Berlins Politik in den Bereichen öffentliche Aufträge, Mobilität und kommunale Sicherheit prägen. Die Debatten bereiten den Weg für die letzten Parlamentstagungen vor der Pause.
