BGH entscheidet über Schufa-Transparenz bei Bonitätswerten und DSGVO-Pflichten
Jakob Braun
BGH entscheidet über Schufa-Transparenz bei Bonitätswerten und DSGVO-Pflichten
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung in einem Streit um Datentransparenz. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie detailliert die Schufa in ihren Datenkopien nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft erteilen muss. Fünf Verbraucher haben die aktuellen Angaben der Auskunftei zu Berechnungen ihrer Bonitätswerte angefochten – mit der Begründung, diese seien nicht ausreichend verständlich.
Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch die Einführung eines neuen Scoring-Modells der Schufa im März 2023. Dieses basiert auf einer standardisierten Skala von 100 bis 999 und stützt sich auf zwölf klar definierte Kriterien. Die Aktualisierung sollte mehr Transparenz schaffen und Verbrauchern zeigen, welche Faktoren ihre Bonität beeinflussen.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte zuvor entschieden, dass die bisherigen Auskünfte der Schufa den DSGVO-Anforderungen nicht genügen. Nun muss der BGH klären, ob die Informationen der Auskunftei den rechtlichen Standards entsprechen – insbesondere, wenn ihre Bewertungen vertragsrelevante Entscheidungen beeinflussen. Der Fall wirft zudem grundsätzliche Fragen auf: Wie transparent müssen algorithmische Entscheidungen für Verbraucher sein?
Die Schufa plant, das neue Scoring-Modell bis Ende 2028 vollständig umzusetzen. Doch das Urteil könnte Auswirkungen darauf haben, wie das System funktioniert und welche Details künftig an Betroffene weitergegeben werden müssen. Die Entscheidung wird die Pflichten der Schufa bei automatisierten Entscheidungen nach der DSGVO präzisieren. Sie könnte zudem einen Präzedenzfall für die Transparenz datenbasierter Bewertungen in anderen Branchen schaffen. Letztlich wird sie darüber entscheiden, ob Verbraucher künftig bessere Einblicke in die Berechnung ihrer Bonitätswerte erhalten.
