BGH-Urteil zwingt Sportverein zur Herausgabe von Mitglieder-E-Mails nach Grundstücksstreit

BGH-Urteil zwingt Sportverein zur Herausgabe von Mitglieder-E-Mails nach Grundstücksstreit

Ein langjähriger Streit um Grundstücksverkäufe in einem deutschen Sportverein hat nun das höchste Gericht des Landes erreicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Verein einer kritischen internen Gruppe die E-Mail-Adressen seiner Mitglieder herausgeben muss. Mit diesem Urteil wurden zentrale Beschlüsse einer Generalversammlung aus dem Jahr 2021 für ungültig erklärt und aufgehoben.

Der Konflikt begann 2018, als der eingetragene Sportverein mehrere Grundstücke an eine GmbH & Co. KG veräußerte. Es folgten zwei weitere Vereinbarungen, doch Widerstand formierte sich unter einem Vereinsmitglied, das später zum Kläger wurde. Diese Person, Teil einer internen Initiative, hatte die Grundstücksgeschäfte von Anfang an öffentlich kritisiert.

Im September 2021 führte der Verein eine virtuelle Generalversammlung durch, um über die Transaktion abzustimmen – dabei waren auch Briefwahlen möglich. Die Beschlüsse fielen wie vom Vorstand empfohlen aus und billigten den Verkauf. Der Kläger focht diese Entscheidungen jedoch gerichtlich an mit der Begründung, der Verein habe ihm den fairen Zugang zu den Kontaktdaten der Mitglieder verweigert.

Die Gruppe des Klägers hatte die Herausgabe der E-Mail-Adressen – einschließlich von Verteilerlisten – beantragt, um vor der Abstimmung eigene Informationen verbreiten zu können. Der Verein lehnte dies ab, woraufhin der Rechtsweg beschritten wurde. Der BGH gab dem Kläger schließlich recht und urteilte, dass Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO anwendbar sei. Da die Mitgliedschaft einen vertraglichen Charakter habe, sei die Verarbeitung personbezogener Daten notwendig, um vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

Die Richter betonten, dass Gleichbehandlung und Chancengleichheit die Offenlegung erforderten. Sie wiesen das Argument des Vereins zurück, die E-Mail-Adressen dienten ausschließlich administrativen Zwecken, und hielten direkte Kommunikation für wirksamer als Alternativen wie Einwilligungserklärungen. Zudem verwiesen sie die Behauptung, die Datenschutzrichtlinien des Vereins schränkten eine weitergehende Nutzung der Adressen ein, in die Schranken.

Mit dem Urteil werden die Beschlüsse von 2021 für nichtig erklärt, sodass der Verein seine Verfahren überprüfen muss. Die E-Mail-Adressen der Mitglieder müssen nun der Initiative des Klägers zugänglich gemacht werden, um eine faire Teilhabe an künftigen Abstimmungen zu gewährleisten. Der Fall zeigt, wie interne Konflikte in Sportvereinen selbst in Deutschlands beliebtesten Amateurorganisationen zu juristischen Auseinandersetzungen auf höchster Ebene eskalieren können.