Bodo Ramelow scheitert mit Eilantrag gegen Gehaltsdeckel in der Linken
In der Linken ist ein Streit über die Bezüge von Abgeordneten entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, versuchte, einen Antrag zu stoppen, der die Gehälter von Parteimitgliedern im Parlament deckeln soll. Sein Vorstoß scheiterte jedoch an den eigenen Parteirichtern – und löste damit weitere juristische Schritte aus.
Der Bundesvorstand der Linken will die Einkünfte seiner Bundestags- und Europaabgeordneten begrenzen. Der Vorschlag sieht vor, die Bezüge an den Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers zu koppeln. Ramelow lehnte diesen Plan ab und argumentierte, er sei verfassungswidrig und beeintächtige bereits jetzt interne Parteiwahlen.
Als Reaktion reichte er einen Eilantrag bei der Schiedskommission der Linken ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass über den Antrag auf dem anstehenden Parteitag abgestimmt wird. Die ehrenamtlichen Richter wiesen seinen Antrag jedoch als voraussichtlich unzulässig zurück.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete, begründete das Gremium seine Entscheidung damit, dass Ramelow keinen Anspruch auf Rechtsschutz habe. Da der Gehaltsdeckel noch nicht beschlossen sei, sahen die Richter keine Handhabe für ein Eingreifen. Unbeeindruckt legte Ramelow nun Beschwerde gegen das Urteil ein.
Der Konflikt offenbart die Spannungen innerhalb der Linken zwischen finanzieller Gerechtigkeit und innerparteilicher Demokratie. Ramelows Rechtsmittel wird entscheiden, ob der Gehaltsdeckel zur Abstimmung gebracht wird. Bis dahin kann der Parteivorstand seinen Vorschlag weiter vorantreiben.
