Bofinger warnt vor Doppbelastung: Warum Beamte nicht in die Rentenversicherung sollen
Finn Bauer
Bofinger warnt vor Doppbelastung: Warum Beamte nicht in die Rentenversicherung sollen
Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung, hat sich gegen Pläne ausgesprochen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung warnte er vor erheblichen finanziellen und rechtlichen Herausforderungen.
Die Rentenkommission hatte kürzlich ein einheitliches Rentensystem für alle Beschäftigten – einschließlich der Beamten – als ideales Modell für die Alterssicherung bezeichnet. Gleichzeitig räumte sie ein, dass dieses Ziel kurzfristig kaum umsetzbar sei.
Bei der geplanten Reform stünde der Staat vor einer enormen finanziellen Belastung: Er müsste nicht nur die Rentenbeiträge für neue Beamte zahlen, sondern auch die Pensionen der aktuellen Ruheständler noch über die nächsten 40 Jahre finanzieren. Bofinger sprach von einer „massiven Doppbelastung für den öffentlichen Sektor“.
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Zudem verwies er auf verfassungsrechtliche Hürden, die einer vollständigen Integration der Beamten in die gesetzliche Rente entgegenstehen. Eine solche Umstellung sei „extrem schwierig“ umzusetzen, argumentierte er. Als Alternative schlug Bofinger vor, die Gehälter der Beamten zu erhöhen, um die Versorgungslücke zu verringern.
Die Debatte folgt auf jüngste Forderungen von Barbara Bas, Kollegin von Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD). Erst vor wenigen Wochen hatte Bas gefordert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen.
Bofingers Warnungen unterstreichen die praktischen und rechtlichen Hindernisse einer Reform. Der Staat müsste über Jahrzehnte hohe Kosten tragen, und die verfassungsrechtlichen Fragen sind noch ungeklärt. Die Diskussion über die Beamtenversorgung wird voraussichtlich weitergehen – ohne dass kurzfristig mit Lösungen zu rechnen ist.
