Brandenburg fordert Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne trotz Zustimmung zum Spritpreis-Paket
Maximilian Brandt
Brandenburg fordert Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne trotz Zustimmung zum Spritpreis-Paket
Die Regierungschefs der Bundesländer drängen auf schärfere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise, da die hohen Kosten weiterhin Haushalte und Unternehmen belasten. Die Landesregierung Brandenburgs hat das Entlastungspaket des Bundes kritisiert und fordert strengere Schritte – darunter eine Sondersteuer auf die Übergewinne der Ölkonzerne, die diese durch den Ukraine-Krieg erzielen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete die Bundesförderung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend. Er betonte, die Preise müssten weiter sinken, und forderte Berlin auf, Steuern zu senken und gleichzeitig die Kriegsgewinne der Ölunternehmen abzuschöpfen. Seine Äußerungen fielen kurz vor einer Abstimmung im Bundesrat am Freitag, bei der Brandenburg trotz Vorbehalten für das Spritpreis-Paket der Regierung stimmen wird.
Verkehrsminister Robert Crumbach unterstützte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Unternehmensgewinne. Der Vorschlag stößt auf breite Zustimmung: Die meisten Verkehrsminister der Länder verlangen ähnliche Maßnahmen. Unterdessen hat der Bundestag bereits neue Regeln verabschiedet, um Preissprünge einzudämmen – darunter die Beschränkung von Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung zur Mittagszeit.
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Der Bundesrat wird am Freitag über die Spritpreis-Maßnahmen abstimmen. Brandenburgs Zustimmung ist an die Bedingung geknüpft, die Kontrolle über Ölgewinne zu verschärfen und die Steuersenkungen auszuweiten. Ohne weitere Schritte warnen Beamte, dass die hohen Spritkosten die Wirtschaft und Verbraucher weiterhin stark belasten werden.
