Brandenburg setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf Zwangsreformen bei Städten

Minister mahnt Gemeinden zu mehr freiwilligen Fusionen - Brandenburg setzt auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf Zwangsreformen bei Städten

Brandenburgs Innenminister Michael Wilke hat eine neue groß angelegte Gebietsreform auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Die letzte umfassende Umstrukturierung fand vor über 20 Jahren statt und reduzierte die Zahl der Gemeinden von 1.479 auf 422. Wilke setzt nun auf freiwillige Zusammenarbeit statt auf Zwangsfusionen, um die Effizienz zu steigern.

Die einzige Amtsgemeinde des Landes, die 2019 gegründet wurde, umfasst vier Städte im Landkreis Elbe-Elster: Mühlberg, Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster und Uebigau-Wahrenbrück. Falkenberg hat kürzlich beschlossen, die Gemeinschaft im Herbst 2025 zu verlassen, doch Wilke wertet dies nicht als Scheitern des Modells.

Statt einer Reform von oben will der Minister die Kommunen selbst in die Pflicht nehmen. Er schlägt freiwillige Fusionen, gemeinsame Verwaltungsdienste oder Amtsgemeinden als Wege vor, um Kosten zu sparen. Gleichzeitig warnt Wilke, dass viele Städte bald Schwierigkeiten haben werden, zehn Prozent ihrer Stellen zu besetzen. Seine Haltung steht im Kontrast zur Reform von 2003, die die Zahl der Gemeinden drastisch verringerte. Diesmal bestehe er darauf, dass Veränderungen von den Gemeinden selbst ausgehen müssten – und nicht vom Land verordnet würden.

Wilkes Ansatz verlagert die Verantwortung auf die lokalen Räte. Ohne Zwangsreformen müssen die Städte nun selbst entscheiden, ob sie fusionieren oder Dienstleistungen gemeinsam erbringen wollen, um handlungsfähig zu bleiben. Brandenburgs einzige Amtsgemeinde bleibt ein seltenes Beispiel für Zusammenarbeit – auch wenn sich ein Mitglied zum Austritt bereitmacht.