Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhungen für 2027 teilweise aus
Maximilian Brandt
Brandenburger Landtagsabgeordnete setzen Gehaltserhöhungen für 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtags haben beschlossen, den Großteil der für 2027 geplanten Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen auszusetzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Gehaltsanpassungen. Durch den Schritt sollen rund 700.000 Euro im Haushalt des Landtags eingespart werden.
Die oppositionellen Fraktionen von AfD und BSW hatten zunächst eine vollständige Aussetzung der Erhöhungen gefordert. Die BSW verlangte konkret einen Stopp beider Bestandteile der Grundentschädigung. Dennis Hohloch, Geschäftsführer der AfD-Fraktion, warnte, dass ohne Gegenmaßnahmen die Bezüge der Abgeordneten um bis zu 580 Euro monatlich hätten steigen können.
Letztlich einigten sich die Abgeordneten darauf, einen Teil der automatischen Anpassung für das kommende Jahr auszusetzen. Die Obergrenze für die automatische Erhöhung von 3,5 Prozent bleibt jedoch unverändert. Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge sind von der Entscheidung ebenfalls nicht betroffen.
Historisch gesehen gab es nicht jedes Jahr Anpassungen der Entschädigungen. In den Jahren 2021 und 2022 wurden aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Erhöhungen vorgenommen. Die AfD schlägt zudem vor, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Die teilweise Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen wird die Ausgaben des Landtags verringern. Die Einsparungen in Höhe von etwa 700.000 Euro entlasten den Haushalt. Der Mechanismus der automatischen Anpassung sowie weitere Zulagen bleiben vorerst bestehen.
