Brantner attackiert Regierung: "Haushaltspolitik gleicht einem Hütchenspiel"
Jakob Braun
Brantner attackiert Regierung: "Haushaltspolitik gleicht einem Hütchenspiel"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastruktur zu investieren. Ihre Kritik fällt in eine Phase, in der innerhalb der Koalition die Debatten über neue Schulden für konfliktbedingte Ausgaben an Schärfe gewinnen.
Brantner richtete sich dabei direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz und warf ihm vor, es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen fehlen zu lassen. Die angekündigten Reformen seien ausgeblieben, sagte sie, und die Regierung harre in alten Mustern aus. Statt Fortschritt zu gestalten, klammere man sich an den Status quo, während interne Streitigkeiten die Entscheidungsfähigkeit lähmten.
Im Mittelpunkt des Streits stehen unter anderem Pläne, weitere Schulden aufzunehmen, um die anhaltenden Kosten des Iran-Konflikts zu decken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte diesen Schritt ins Spiel gebracht, doch Brantner wies den Vorschlag als weiteres Beispiel für schlechte Haushaltspolitik zurück. Die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen – und setze sie dennoch weiterhin leichtfertig ein, betonte sie.
Laut Brantner würden Gelder durch "haushaltspolitische Tricksereien" umgelenkt, statt dorthin zu fließen, wo sie am dringendsten gebraucht würden. Die Situation gleiche einem "Hütchenspiel", bei dem kurzfristige Ausgaben Vorrang vor notwendigen Infrastrukturprojekten hätten. Besonders profitierten davon Interessenverbände – auf Kosten des Gemeinwohls, so ihre Anschuldigung.
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Brantners Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Koalition bei der Finanzpolitik. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenentscheidungen zu rechtfertigen und Vorwürfe des Missmanagements zu entkräften. Da die versprochenen Reformen ausblieben, warnen Kritiker vor langfristigen wirtschaftlichen Folgen des aktuellen Kurses.
