Bremens Bürgerschaft prüft Skandal um Staatsräte und "goldene Handschläge"
Jakob Braun
Bremens Bürgerschaft prüft Skandal um Staatsräte und "goldene Handschläge"
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassung von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren zu prüfen. Den Anstoß gaben Vorwürfe wegen intransparenter Absprachen, fehlender Akten und fragwürdiger Abfindungszahlungen.
Der Ausschuss kam am Dienstag, dem 10. Februar 2026, erneut zusammen, um neue Vorwürfe mangelnder Transparenz und sogenannter „goldener Handschläge“ zu untersuchen. Oppositionsabgeordnete warfen der Regierung vor, entlassenen Beamten überzogene Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler gewährt zu haben.
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In einem Fall hatte der Senat dem Ausschuss nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt. Eine formelle Beschwerde der Finanzbehörde gegen die Versetzungszusage für Regine Komoss fehlte. Die Staatskanzlei erklärte später, das Dokument sei fälschlicherweise unter korrekt eingereichten Akten einsortiert worden.
Zusätzliche Bedenken gab es wegen gelöschter Nachrichten. Fünf Einträge waren aus einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Umweltressort-Mitarbeiter, verschwunden. Dies nährte Spekulationen über geheime Absprachen.
Im Herbst 2025 hatte der CDU-Parteigeschäftsführer Tobias Hentze einen anonymen Hinweis an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Er behauptete, in zwei Behörden seien im Zusammenhang mit dem Fall E-Mails gelöscht worden. Später gab Hentze zu, dass seine ursprüngliche Aussage falsch war – der Hinweisgeber sei keineswegs anonym gewesen.
Die Ermittlungen des Ausschusses fördern weiterhin Widersprüche in offiziellen Akten und Kommunikationsverläufen zutage. Die Ergebnisse sollen klären, ob bei den Entlassungen und Abfindungen pflichtwidriges Verhalten vorlag. Die Regierung hat bisher nicht alle offenen Fragen beantwortet.
