Bund und Länder einigen sich auf Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028
Bund und Länder einig: Beitragssenkung für Arbeitgeber ab 2028
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich auf die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten geeinigt. Demnach wird der Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt gesenkt. Die Einigung folgt auf wochenlange Verhandlungen über die Deckung der entstehenden Kosten.
Ursprünglich hatte der Bund vorgeschlagen, die Entlastung durch eine Anpassung der Länderanteile am Steueraufkommen zu finanzieren – ein Vorhaben, das bei den Ländern auf scharfe Kritik stieß.
Die Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF gilt nun als geschlossen. Die Staatssekretärin im Finanzressort, Barbara Eibinger-Miedl, bestätigte, dass die Länder ein Drittel des Fehlbetrags in Höhe von 200 Millionen Euro übernehmen werden. Zum Paket gehören zudem Mittel aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility – eine Forderung, die die Länder durchgesetzt hatten.
Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder ist befristet und läuft 2028 aus. Weitere Gespräche sollen im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Länderfinanzausgleich ab 2029 geführt werden.
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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Die Vereinbarung sichert die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Der Länderanteil an der Finanzierung endet 2028; die künftigen Kosten werden in späteren Verhandlungen geklärt. Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, nachdem die Länder zunächst Widerstand geleistet hatten.
