Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Finanzierung
Jakob Braun
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder blockieren die Finanzierung
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und den Konflikt im Iran abzufedern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Beschäftigte bis Mitte 2027 bis zu 1.000 Euro steuerfrei erhalten. Doch der Plan stößt bei Bundesländern und Kommunen auf Widerstand, die sich weigern, die Kosten zu tragen.
Die Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Diesmal soll die Regierung Haushalte entlasten, die mit stark gestiegenen Preisen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zu kämpfen haben. Die Steuerbefreiung wird den Staat voraussichtlich rund 2,8 Milliarden Euro kosten.
Die Bundesländer kritisieren den Vorschlag scharf und werfen der Bundesregierung vor, die finanzielle Last auf sie abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernimmt. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf Berlin vor, langfristige Ausgaben den Ländern und lokalen Behörden zu überlassen.
Die Länder argumentieren zudem, dass eine geplante Tabaksteuererhöhung allein dem Bundeshaushalt zugutekommen werde und ihre eigene finanzielle Notlage weiter verschärfe. Der Streit zeigt die wachsenden Spannungen auf, wie Entlastungsmaßnahmen finanziert werden können, ohne die regionalen Regierungen zu überlasten.
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Der Gesetzentwurf würde es Arbeitgebern ermöglichen, steuerfreie Boni bis Juni 2027 zu zahlen. Da sich die Länder jedoch gegen zusätzliche Belastungen wehren, sind die Verhandlungen über die Finanzierung noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Entlastung wie geplant bei den Arbeitnehmern ankommt oder an Haushaltsstreitigkeiten scheitert.
