Bundesregierung scheitert an Transparenz: NGO-Förderdaten bleiben im Papierchaos stecken
Paul Meyer
Bundesregierung scheitert an Transparenz: NGO-Förderdaten bleiben im Papierchaos stecken
Eine aktuelle parlamentarische Anfrage zur Förderung nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) durch die deutsche Bundesregierung ist auf ein großes Hindernis gestoßen. Beamte gaben zu, dass sie aufgrund veralteter Aktenführung und einer übermäßigen Arbeitsbelastung keinen vollständigen Überblick über die finanzielle Unterstützung liefern könnten. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltende Abhängigkeit von Papierakten in Bundesministerien – trotz der digitalen Fortschritte in anderen Bereichen.
Die Anfrage betraf Details zu Zuwendungen an NGOs durch verschiedene Ministerien zwischen 2020 und 2026. Statt einer vollständigen Aufstellung übermittelte die Regierung eine 39-seitige Tabelle des Bundesinnenministeriums. Diese unvollständige Liste umfasste Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken.
Die Regierung begründete ihre Unfähigkeit, die Anfrage vollständig zu beantworten, mit dem "unverhältnismäßigen" Arbeitsaufwand, der für die Datenerhebung nötig sei. Viele Unterlagen lägen weiterhin nur in Papierform vor, was eine umfassende Prüfung praktisch unmöglich mache. Eine zentrale Datenbank existiere nicht, sodass Forscher auf bruchstückhafte Informationen aus den einzelnen Ministerien angewiesen seien.
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Unterdessen haben Förderentscheidungen für Diskussionen gesorgt. Innenminister Alexander Dobrindt strich kürzlich die Unterstützung für einige linke NGOs, darunter die Amadeu Antonio Stiftung und Radikale Töchter. Auch Familienministerin Karin Prien passte die Förderprioritäten an und beendete rund 200 Projektzuschüsse. Betroffene Organisationen kritisieren die Änderungen scharf und werfen der Regierung vor, damit wichtige soziale Initiativen zu untergraben.
Eine Auswertung der Förderliste des Innenministeriums offenbart klare Schwerpunkte: Der Begriff "Rechtsextremismus" taucht 19 Mal auf, "Islamismus" wird zweimal erwähnt. Die Formulierung "Linksextremismus" fehlt hingegen vollständig.
Die Abhängigkeit der Regierung von Papierakten hat Lücken in der Transparenz der NGO-Förderung hinterlassen. Ohne ein einheitliches System bleibt die Nachverfolgung finanzieller Mittel schwierig. Die bisher veröffentlichten Teildaten deuten auf eine Verschiebung der Prioritäten hin – während einige Organisationen ihre Förderung verlieren, erhalten andere sie weiterhin.
