CDU fordert radikalen Bruch mit UNRWA – und riskiert humanitäre Krise in Gaza

CDU fordert radikalen Bruch mit UNRWA – und riskiert humanitäre Krise in Gaza

Die Christlich Demokratische Union (CDU) Deutschlands hat einen sofortigen Stopp aller deutschen und EU-Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gefordert. Der Beschluss fiel auf dem 38. Bundesparteitag der Partei in Stuttgart, wo die Delegierten einstimmig eine Resolution verabschiedeten, in der die Organisation als "nicht reformierbar" und mit Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet wird. Damit wendet sich die CDU deutlich von Deutschlands langjähriger Rolle als einer der größten finanziellen Unterstützer des UNRWA ab.

In der Resolution verwies die CDU auf "tiefe Besorgnis" über die angeblichen Verbindungen der UNRWA zu Terrorgruppen, darunter die Hamas, sowie auf "strukturelle Mängel" im Mandat der Behörde. Parteimitglieder argumentierten, eine weitere Finanzierung sei ohne grundlegende Reformen nicht vertretbar. Neben der Streichung der UNRWA-Hilfen forderte die CDU auch strengere Auflagen für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde, darunter ein sofortiger Zahlungsstopp, bis nicht näher bezeichnete Kriterien erfüllt seien.

Stattdessen schlug die Partei vor, humanitäre Hilfe für Palästinenser über andere UN-Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) umzuleiten. Israels Außenminister Gideon Sa'ar lobte die Haltung der CDU als "Akt moralischer Klarheit". Kritiker warnen jedoch, ein abruptes Streichen der Mittel könnte die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfen, wo das UNRWA eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Nahrung, medizinischer Grundversorgung und Bildung spielt.

Trotz der harten Linie der CDU hat sich die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz dem nicht angeschlossen. Bei den Vereinten Nationen unterstützten deutsche Vertreter kürzlich eine Resolution, die Israel zur Zusammenarbeit mit dem UNRWA aufforderte, und bekräftigten ihre Unterstützung für die Behörde – trotz anhaltender Vorwürfe wegen angeblicher Hamas-Verbindungen.

Die Resolution der CDU markiert eine deutliche Wende in der deutschen Palästina-Politik, doch die Bundesregierung hat den Schritt bisher nicht übernommen. Vorerst fließen die deutschen Zahlungen an das UNRWA weiter, während der Druck auf Reformen wächst. Die Debatte über die Zukunft der Organisation bleibt eng mit den größeren Fragen nach Stabilität und humanitären Bedürfnissen in der Region verknüpft.