CDU in Hessen leitet Ausschlussverfahren nach AfD-Kooperation ein
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass die lokale Zusammenarbeit zwischen etablierten Parteien und der rechtspopulistischen AfD häufiger vorkommt als bisher angenommen. Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 wiesen fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen auf kommunaler Ebene eine "direkte Kooperation" mit der AfD auf. Nun reagiert die CDU in Hessen, nachdem ihre Mitglieder in Biebesheim am Rhein mit der AfD zusammenarbeiteten, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen.
Der Vorfall ereignete sich in Biebesheim am Rhein, wo Vertreter von CDU und AfD eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters einreichten. Ihr erster Vorschlag wurde abgelehnt, doch eine überarbeitete Liste – auf die sich beide Parteien geeinigt hatten – führte schließlich zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand. Dieser Schritt war eine direkte Reaktion auf eine Gegenkandidatur von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür plädiert, dass seine Partei einen Posten als stellvertretender Bürgermeister sichert – obwohl die CDU nur acht Sitze innehat, während die AfD sechs Mandate stellt. Die gemeinsame Abstimmung widersprach jedoch der bundesweiten Linie der CDU, die in ihrem "Unvereinbarkeitsbeschluss" formelle Kooperationen mit der AfD ausschließt. Die Partei bezeichnete die Entscheidung später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und betonte, sie stehe nicht zur Diskussion.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Als Reaktion leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder ein. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer deutete weitere Maßnahmen an, während der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born die Notwendigkeit unterstrich, "sofort und konsequent" auf lokaler Ebene zu handeln. Die WZB-Studie zeigte zudem, dass vor allem parteilose Gemeinderäte und Vertreter kleinerer Parteien zu solchen Abstimmungsbündnissen mit der AfD neigen.
Die disziplinarischen Schritte der CDU erfolgen vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen Prüfung lokaler Bündnisse mit der AfD. Die eingeleiteten Ausschlussverfahren signalisieren eine klare Haltung gegen nicht autorisierte Kooperationen – auch wenn die WZB-Studie nahelegt, dass solche Partnerschaften kein Einzelfall sind. Die Partei hält indes an ihrer bundesweiten Linie fest, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
