CDU-Politiker fordert Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für arbeitslose Bürgergeld-Empfänger
Jakob Braun
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für arbeitslose Bürgergeld-Empfänger
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Seine Forderung: Wer noch nie gearbeitet hat, soll künftig Einschränkungen bei medizinischen Leistungen hinnehmen müssen. Die Äußerungen fallen in eine Zeit wachsender Sorgen über steigende Sozialkosten und die Gerechtigkeit des aktuellen Systems.
Bury kritisierte das bestehende Modell, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten von Grundsicherungsempfängern mitfinanzieren. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und auf Dauer finanziell nicht tragbar. Als Lösung schlägt er eine Rückkehr zu Elementen des alten Sozialhilfesystems vor, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung an die Erwerbsbiografie knüpfte.
Im früheren System erhielten Personen, die vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig waren, oft einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz. Wer hingegen keine Beschäftigung nachweisen konnte, musste mit strengeren Grenzen leben. Bury regt an, dieses Prinzip wieder einzuführen, um Kosten zu sparen und mehr Fairness herzustellen.
Er forderte eine öffentliche Debatte über das Thema und präsentierte seinen Vorstoß als notwendigen Schritt zur Entlastung der Staatsausgaben. Seine Pläne würden bedeuten, dass Bürgergeld-Bezieher ohne vorherige Berufstätigkeit künftig weniger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen könnten.
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Der CDU-Politiker will die Gesundheitsversorgung damit stärker an die bisherige Erwerbstätigkeit koppeln. Würden die Vorschläge umgesetzt, hätten einige Sozialleistungsempfänger künftig geringere Ansprüche. Nun steht die Initiative zur weiteren Diskussion in Politik und Gesellschaft an.
