CDU ringt um Cannabis, Zuckersteuer und Schuldenbremse auf Stuttgarter Konferenz

CDU ringt um Cannabis, Zuckersteuer und Schuldenbremse auf Stuttgarter Konferenz

CDU bereitet sich auf hitzige Bundesdelegiertenkonferenz in Stuttgart vor

Die CDU steht vor einer angespannten Bundesdelegiertenkonferenz in Stuttgart diese Woche. Die Abgesandten werden über eine Reihe kontroverser Anträge debattieren – von Gesundheitsmaßnahmen bis zu Wirtschaftsreformen. Die Vorschläge spiegeln tiefe Gräben innerhalb der Partei wider, etwa bei den Themen Cannabis, Schuldenregeln und digitale Regulierung.

Einer der umstrittensten Pläne stammt vom Landesverband Schleswig-Holstein: Eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke soll die Fettleibigkeitsrate senken. Gleichzeitig fordert die Frauen-Union der Union Berlin eine Rücknahme der kürzlichen Legalisierung von Cannabis für Erwachsene mit der Begründung, dies schade Jugendlichen. Beide Anträge werden zusammen mit Forderungen nach strengeren Handyverboten an Schulen und schärferen Krankschreibungsregeln zur Abstimmung stehen.

Die inneren Spannungen in der CDU haben sich seit der Cannabis-Legalisierung im April 2024 verschärft. Zwar bleibt die öffentliche Unterstützung für den privaten Konsum hoch – 58 Prozent befürworten den Besitz kleiner Mengen, 54 Prozent die private Anzucht –, doch wächst der Widerstand gegen den lizenzierten Verkauf. Eine Infratest-dimap-Umfrage von 2025 zeigt, dass die Zustimmung zu Cannabis-Fachgeschäften von 59 auf 42 Prozent eingebrochen ist, wobei besonders die Wählerbasis von AfD und Union Investment dagegen opponiert. Die ersten Bewertungen von Gesundheitsministerin Nina Warken zu den Folgen des Gesetzes haben die Gegenbewegung weiter angeheizt; die Frauen-Union fordert nun eine vollständige Rücknahme.

In der Wirtschaftspolitik lehnt sich der Junge-Union-Flügel gegen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz auf. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) hingegen konzentriert sich auf Arbeitsmarktreformen: Sie will telefonische Krankmeldungen abschaffen, um Fehlzeiten einzudämmen, und klarere Regeln für Teilzeitarbeit einführen. Dieselbe Gruppe – gemeinsam mit der Frauen-Union – drängt zudem auf einheitliche Schulregeln für Handynutzung, da die aktuellen, uneinheitlichen Vorschriften die Schüler im Stich ließen.

Die digitale Regulierung ist ein weiterer Zankapfel. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein schlägt ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige vor, das als Jugendschutzmaßnahme begründet wird. Unterdessen hat der Kreisverband Rhein-Erft einen Antrag eingebracht, der Deutschlands Bewerbung um die Fußball-WM 2042 unterstützt – als Chance für nationalen Stolz und Infrastrukturausbau. Angesichts der hitzigen Debatten über Gesundheit, Schulden und Jugendpolitik könnten die abschließenden Beschlüsse der Konferenz die Ausrichtung der CDU für Jahre prägen.

Die Stuttgarter Konferenz wird die CDU zwingen, in strittigen Fragen klar Stellung zu beziehen. Ein Votum für die Abschaffung der Cannabis-Legalisierung käme zwar den Forderungen der Frauen-Union entgegen, stünde aber im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Ähnlich würde die Einführung einer Zuckersteuer oder Altersbeschränkungen für soziale Medien einen Kurswechsel hin zu stärkerer staatlicher Regulierung bedeuten.

Über die Sachpolitik hinaus könnten die Ergebnisse auf die künftige Wahlstrategie der Partei hinweisen. Mit gespaltenen Lagern in Fragen der Haushaltsdisziplin, Arbeitsmarktregeln und kulturellen Themen wird sich in dieser Woche zeigen, ob die CDU eine geschlossene Front bilden kann – oder ob sie riskiert, weitere innere Brüche zu vertiefen.