"Demokratie leben!": Millionen für Evaluationen – doch die Kritik wächst
Jakob Braun
"Demokratie leben!": Millionen für Evaluationen – doch die Kritik wächst
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung gerät wegen explodierender Kosten in die Kritik. Gegner werfen der Initiative vor, die ursprünglich zur Evaluation des Programms selbst gedacht war, sei mittlerweile zu einer finanziellen Belastung für die Steuerzahler geworden. Die Debatte hat an Schärfe gewonnen, da immer mehr Organisationen in den Bewertungsprozess einbezogen werden.
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Seit 2015 haben vier Einrichtungen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten, um das Programm zu evaluieren. Die jährlichen Ausgaben für diese Prüfungsgremien sind von knapp unter 12 Millionen Euro auf mehr als 45 Millionen Euro im Jahr gestiegen.
Für die dritte Förderphase wurden nun zwei weitere Gruppen hinzugezogen. Allein für die Jahre 2025 und 2026 sind bereits rund 90 Millionen Euro vorgesehen. Auch das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung beteiligt sich an der Bewertung der Evaluierungen, wobei die Höhe seiner Förderung nicht offengelegt wird.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern". Ihrer Ansicht nach habe es sich zu einem „unverschämt teuren politischen Feigenblatt“ entwickelt, mit dem die Bürger beruhigt werden sollen. Przygodda fordert das Familienministerium auf, die Initiative „abzuwickeln“ und die Steuerzahler nicht länger übermäßig zu belasten.
Die Kosten des Programms steigen weiter – ohne dass ein Ende absehbar wäre. Immer mehr Institute erhalten Steuergelder für ihre Prüfaufträge. Kritiker verlangen mehr Transparenz und ein Ende dessen, was sie als maßlose Ausgaben betrachten.
