Demokratieförderung in der Krise: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben!"
Paul Meyer
Demokratieförderung in der Krise: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben!"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Das Treffen im Bundesinnenministerium folgte auf wachsende Kontroversen um geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben!" Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) leiteten die Gespräche.
Anlass der Beratungen waren Priens Pläne zur Umstrukturierung der Initiative "Demokratie leben!" Kritiker werfen vor, dass dadurch die Finanzierung vieler bestehender Projekte gekürzt würde. Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), setzte sich in einer Stellungnahme für die gefährdeten Programme ein. Sie betonte, dass Demokratiearbeiter vor Ort "verlässliche Unterstützung und klare Perspektiven" bräuchten, um ihre Arbeit fortzuführen.
Zur Beilegung des Streits um die Neuausrichtung des Programms wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, sollte das Treffen unter der schwarz-roten Koalitionsregierung eine gemeinsame Linie finden. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe) bestätigte die Gespräche, gab jedoch keine weiteren Details bekannt.
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Das Ergebnis der Beratungen bleibt vorerst unklar. Die Arbeitsgruppe soll nun Lösungen für den Finanzierungsstreit erarbeiten. Das Programm "Demokratie leben!" – das basisdemokratische Initiativen fördert – steht durch die geplanten Reformen vor möglichen Kürzungen. Wann und wie es weitergeht, steht noch nicht fest; eine konkrete Zeitplanung für eine Entscheidung wurde bisher nicht genannt.
