DGB attackiert Regierungsreformen: Rente, Gesundheit und Arbeitnehmerrechte in Gefahr
Maximilian Brandt
DGB attackiert Regierungsreformen: Rente, Gesundheit und Arbeitnehmerrechte in Gefahr
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB übt scharfe Kritik an Regierungsreformen vor Bundeskongress
Vor seinem am Sonntag in Berlin beginnenden Bundeskongress hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Die Spitzenvertreter warnen vor Kürzungen bei Renten, im Gesundheitswesen und bei Arbeitnehmerrechten – ihre Bedenken sind in einem von Politico veröffentlichten Resolutionsentwurf detailliert dargelegt.
Die DGB-Führung richtet sich insbesondere gegen Vorhaben von CDU/CSU und SPD. Viele der geplanten Maßnahmen hätten keine breite Unterstützung und seien tief gespalten, so die Kritik. Besonders umstritten sind mögliche Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung sowie der Druck zu einer Sparpolitik.
Zudem warnt der Bund vor einer wachsenden sozialen Ungleichheit durch die Gesundheitsreform. Versicherte müssten einen unangemessen hohen Anteil der finanziellen Last tragen, während sich Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen, heißt es. Ähnliche Vorbehalte gelten für den Kündigungsschutz: Der DGB lehnt jede Abschwächung der Regeln gegen ungerechtfertigte Entlassungen oder des Rechts auf Teilzeitarbeit ab.
Kritik gibt es auch an drohenden Angriffen auf den Acht-Stunden-Tag und die mögliche Streichung von Feiertagen. Im Resolutionsentwurf wird der Bundesregierung vorgeworfen, durch interne Streitigkeiten handlungsunfähig zu sein – während die Beschäftigten die Hauptlast tragen müssten.
Die klare Haltung des DGB deutet auf hitzige Debatten beim Berliner Kongress hin. Die Delegierten werden beraten, wie sie Reformen entgegenwirken können, die ihrer Ansicht nach Arbeitnehmer übermäßig belasten. Das Ergebnis könnte die künftige Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik in Deutschland prägen.
