DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne im Gesundheitswesen als sozial ungerecht
Jakob Braun
DGB-Chefin Fahimi attackiert Warkens Sparpläne im Gesundheitswesen als sozial ungerecht
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. Die Entwurfsvorlage bezeichnete sie als "unverantwortlich einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte deren Rücknahme vor der anstehenden Kabinettsabstimmung nächste Woche.
Fahimi warnte, dass Warkens Sparplan in Höhe von 20 Milliarden Euro zu drastischen Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten führen werde. Die Reformen sehen unter anderem höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und eine Kürzung des Krankengeldes vor – Maßnahmen, die der DGB als ungerechtfertigt gegen Beschäftigte richtet, die ohnehin bereits unter finanzieller Belastung stehen.
Die Gewerkschaftschefin betonte, der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe nicht vom Einkommen abhängen. Sie forderte die Bundesregierung auf, die Kürzungen zu streichen und stattdessen ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen.
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Warkens Vorhaben zielt darauf ab, weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Fahimi hingegen hielt dagegen, dass die Reformen ein zentrales Prinzip des deutschen Gesundheitssystems untergraben würden: die gleichberechtigte Behandlung unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten.
Über den Gesetzentwurf soll das Kabinett am kommenden Mittwoch abstimmen. Bei einer Zustimmung würden die Änderungen die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Patientenzuzahlungen grundlegend verändern. Fahimis Kritik unterstreicht den wachsenden Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung.
