Die Linke streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Parteitag
Maximilian Brandt
Die Linke streitet über Deckelung der Abgeordneten-Diäten vor Parteitag
In der Linken in Deutschland wird derzeit über einen Vorschlag diskutiert, die Diäten der Abgeordneten zu deckeln. Die Debatte hat starke Meinungsverschiedenheiten ausgelöst – die Parteiführung und die Mitglieder sind gespalten, was die möglichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme betrifft.
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Ausgelöst wurde die Diskussion, nachdem die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken ankündigten, einen Teil ihres Gehalts abzugeben. Die meisten Abgeordneten der Linken verdienen bereits nach Abzügen weniger als das monatliche Bruttogehalt von 11.833,47 Euro. Die Parteispitze erhofft sich von der Obergrenze eine Stärkung des Bekenntnisses zu Arbeiterklassen-Werten.
Die Idee, die Bezüge von Politikern zu begrenzen, hat historische Wurzeln. In den 1970er-Jahren setzte die Italienische Kommunistische Partei (PCI) strenge Gehaltsgrenzen für ihre Mitglieder durch. Der erfahrene Politiker Gregor Gysi argumentiert, eine Deckelung könnte mehr Idealisten dazu bewegen, in die Politik zu gehen. Seinem Verständnis nach sollte die Fraktion vor allem aus Menschen bestehen, die von Überzeugung und nicht von finanziellen Anreizen angetrieben werden.
Gegner des Vorhabens warnen hingegen, dass eine Gehaltsobergrenze hochverdienende Kandidaten davon abhalten könnte, für ein Mandat zu kandidieren. Trotz der unterschiedlichen Positionen strebt die Partei an, die Regelung auf dem anstehenden Parteitag in Potsdam für alle ihre Abgeordneten verbindlich festzulegen.
Die Linke wird auf dem Parteitag über den Vorschlag abstimmen. Bei einer Zustimmung würde die Obergrenze für alle ihre Abgeordneten gelten. Die Entscheidung wird künftig die Herangehensweise der Partei an Repräsentation und finanzielle Transparenz prägen.
