Die Linke wählt neuen Co-Chef und debattiert über Kurs und Diäten-Obergrenzen
Maximilian Brandt
Die Linke wählt neuen Co-Chef und debattiert über Kurs und Diäten-Obergrenzen
Die Linke eröffnet Bundesparteitag in Potsdam mit Personalentscheidungen und Richtungsdebatten
Am Freitag hat die Linke ihren Bundesparteitag in Potsdam eröffnet. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stehen zentrale inhaltliche Weichenstellungen sowie die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden, der künftig an der Seite von Ines Schwerdtner agieren soll. Jan van Aken hatte das Amt kürzlich aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt, betonte jedoch, es gebe keinen Anlass zur Sorge.
Mit van Akens Rückzug ist die Position des zweiten Vorsitzenden neu zu besetzen. Luigi Pantisano hat seine Kandidatur erklärt und strebt eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Delegierten an. Über seinen Antrag wird auf dem Parteitag abgestimmt.
Die Partei ringt derzeit mit inneren Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und neu hinzugekommenen Kräften. Ein jüngster Mitgliederschub hat vor allem jüngere und weibliche Unterstützerinnen und Unterstützer in die Reihen gebracht – eine Verschiebung, die Debatten über die künftige Ausrichtung und Prioritäten ausgelöst hat.
Einer der umstrittensten Punkte ist ein geplanter Deckel für Abgeordneten-Diäten. Sollte der Vorschlag durchkommen, dürften die Mandatsträger künftig 2.950 Euro monatlich behalten, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Auf der Tagesordnung steht zudem die Außenpolitik, insbesondere die Haltung der Partei gegenüber der israelischen Regierung.
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Der Parteitag endet mit der Wahl des neuen Co-Vorsitzenden. Die Beschlüsse zu den Diäten-Obergrenzen und der außenpolitischen Linie werden den weiteren Kurs der Linken prägen. Die Ergebnisse hängen dabei von den Delegiertenstimmen und internen Verhandlungen ab.
