Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kasseler DDR-Kneipe
Finn Bauer
Dreieinhalb Jahre Haft für Fälscher von COVID-19-Impfpässen aus Kasseler DDR-Kneipe
Zwei Personen sind jeweils zu etwa dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil sie gefälschte COVID-19-Impfpässe verkauft haben. Das Gericht sprach sie der Herstellung und des Vertriebs gefälschter Dokumente zwischen August und Dezember 2021 für schuldig. Zudem wurden sie wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihren illegalen Gewinnen verurteilt.
Die Angeklagten betrieben ihr Geschäft von einer nostalgischen Kneipe im Stil der ehemaligen DDR in Kassels Stadtteil Marbachshöhe aus. Das Lokal diente zugleich als Kantine für Soldaten und als Treffpunkt für örtliche AfD-Versammlungen. Im Keller richteten sie eine Werkstatt ein, in der sie leere Impfausweise mit gefälschten Einträgen füllten.
Während ihrer Tätigkeit stellten sie mindestens 6.000 gefälschte Impfpässe her, die sie meist für je 50 Euro verkauften. Die Polizei entdeckte später fast 1.000 leere Impfausweise, gefälschte Stempel sowie Chargenaufkleber in der Werkstatt. Das Gericht stellte fest, dass nur etwa 3.200 Käufer die Fälschung durch das Eintragen ihrer persönlichen Daten vollendeten.
Die beiden behaupteten, sie hätten ursprünglich vorgehabt, leere Impfausweise über eBay mit geringem Gewinn weiterzuverkaufen. Später seien sie dazu übergegangen, gefälschte Einträge zu erstellen, da sie dies nicht für illegal gehalten hätten. Ihr Nettoertrag aus dem Geschäft belief sich nach Abzug der Kosten auf 285.400 Euro.
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Das Gericht verurteilte sie als Gehilfen, da die eigentliche Urkundenfälschung erst durch die Nutzung der Pässe seitens der Käufer erfolgte. Zudem wurden sie der unterlassenen Zahlung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf ihre Einnahmen für schuldig befunden.
Die Angeklagten erhielten Haftstrafen von jeweils etwa dreieinhalb Jahren. Ihr System umfasste die Herstellung und den Verkauf tausender gefälschter Impfpässe. Das Gericht bestätigte ihre Rolle in der Operation sowie die finanziellen Vorteile, die sie daraus zogen.
