Erbschaftssteuer-Reform scheitert an Machtkämpfen zwischen Union und SPD

Erbschaftssteuer-Reform scheitert an Machtkämpfen zwischen Union und SPD

Die Debatten über die Reform der Erbschaftsteuer sind erneut ins Stocken geraten, obwohl ein Jahr lang hitzige Diskussionen geführt wurden. Während SPD und Gewerkschaften strengere Regeln fordern, hat die Regierungskoalition bisher keine konkreten Gesetzesvorhaben vorgelegt. Unterdessen haben sich die Spannungen zwischen der Union und der SPD verschärft – CSU-Chef Markus Söder machte deutlich, dass seine Partei in dieser Frage keinen Rückzieher machen werde.

In den vergangenen zwölf Monaten, von Februar 2025 bis Februar 2026, blieb die Steuerpolitik der Ampelkoalition bei der Erbschaftsteuer ohne greifbare Änderungen. Stattdessen drehte sich die Debatte um konkurrierende Reformvorschläge. Die SPD, unterstützt vom DGB und dem DIW-Wirtschaftsinstitut, fordert die Streichung von Privilegien, höhere Freibeträge und eine Anpassung der Steuersätze. Kritiker, darunter das ifo-Institut, monieren, dass die Befreiung von Betriebsvermögen ungerechtfertigte Subventionen darstelle – seit 2016 mit Kosten von 79 Milliarden Euro für die Steuerzahler. Doch aus den Diskussionen sind weder Regierungsentwürfe noch Gesetzesinitiativen hervorgegangen.

CSU-Chef Markus Söder bezog eine unnachgiebige Haltung gegen die SPD-Pläne und lehnte jeden Kompromiss ab. Zugleich erinnerte er die Partei an die Machtverhältnisse in der Koalition und betonte, dass die Union – und nicht die SPD – die führende Rolle innehatte. Seine Rede fand Zustimmung bei CDU-Chef Friedrich Merz, der sie als "begeisternd" und eine "klare Einschätzung" bezeichnete.

Merz selbst zeigte sich jedoch versöhnlicher und rief die Koalitionspartner zu einer konstruktiveren Haltung auf. Er kritisierte die automatische Ablehnung gegnerischer Ideen und forderte stattdessen echten Fortschritt statt politischer Scheingefechte.

Die Erbschaftsteuer-Debatte bleibt festgefahren, eine gesetzgeberische Lösung ist nicht in Sicht. Der Reformvorstoß der SPD stößt auf massiven Widerstand der Union, während finanzielle Zwänge und politische Grabenkämpfe Entscheidungen weiter verzögern. Bisher sind nach einem Jahr Stillstand nur Diskussionen und Kritik das Ergebnis.