EU-Haushalt 2028–2034: Von der Leyens 2-Billionen-Plan spaltet die Mitgliedstaaten
Maximilian Brandt
EU-Haushalt 2028–2034: Von der Leyens 2-Billionen-Plan spaltet die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen ehrgeizigen Plan für den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt sich für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 ein – fast das Doppelte der aktuellen 1,2 Billionen Euro. Doch der Vorschlag hat bereits Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten ausgelöst, wer die Rechnung bezahlen soll.
Der aktuelle MFR für die Jahre 2021–2027 umfasst rund 1,2 Billionen Euro, ohne den 800 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Von der Leyens neuer Plan sieht vor, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-Steuern zu generieren, etwa durch Abgaben auf grüne Initiativen und Tabakprodukte.
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Eine Allianz von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, unterstützt das höhere Budget. Sie argumentieren, dass ein größerer EU-Haushalt entscheidend sei für gemeinsame Prioritäten wie Verteidigung, Klimaschutz und wirtschaftliche Kohäsion.
Doch der Widerstand ist massiv. Eine Gruppe „gleichgesinnter Staaten“, darunter Finnland, Dänemark und die Niederlande, weigert sich, mehr in den EU-Topf einzuzahlen. Auch Deutschland, der größte Nettozahler des Blocks, zeigt sich zurückhaltend. Die Berliner Ampelkoalition hat bereits über 100 Milliarden Euro für die Verteidigung verplant – da bleibt wenig Spielraum für höhere EU-Transfers. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der Kommissionsplan würde zu einem „immensen Anstieg“ der deutschen Beiträge führen – derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als das Land zurückerhält. Auch Belgien könnte durch die neuen Vorschläge mit bis zu 2,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr belastet werden.
Nun steht der 2-Billionen-Plan der Kommission vor zähen Verhandlungen. Die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einigen, wie der Haushalt finanziert werden soll – zwischen ehrgeizigen EU-Zielen und nationalen Budgetzwängen. Ohne Kompromiss droht der Vorschlag noch vor seinem geplanten Inkrafttreten 2028 zu scheitern.
