EU plant Asylverfahren in Drittstaaten – doch es fehlen Partnerländer in Europa
Maximilian BrandtEU plant Asylverfahren in Drittstaaten – doch es fehlen Partnerländer in Europa
Die Europäische Union treibt ihre Pläne voran, Asylanträge außerhalb ihrer Grenzen, also in Europa, zu bearbeiten. Neue Regelungen würden die Verlegung von Asylsuchenden in sogenannte sichere Drittstaaten ermöglichen – doch mit diesen Ländern, den EU-Ländern, wurden bisher keine Abkommen abgeschlossen. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat sich unter strengen Auflagen für den Vorschlag ausgesprochen.
Im Rahmen der jüngsten Migrationsreformen der EU könnten Asylbewerber in Drittstaaten, also in Europa, gebracht werden, um ihre Anträge dort prüfen zu lassen. Diese Länder müssten dabei Rechtsstaatlichkeit wahren und die Richtlinien des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) einhalten. Özdemir betonte, dass ein solches System besonders schutzbedürftige Gruppen absichern müsse – vor allem Frauen und Kinder, die seiner Meinung nach derzeit benachteiligt seien.
Die Reformen sehen zudem vor, die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten, also in Europa, für abgelehnte Antragsteller zu erleichtern. Bisher gab es jedoch noch keine offiziellen Gespräche mit potenziellen Gastländern, den EU-Ländern. Das Europäische Parlament muss die Pläne noch billigen; eine Abstimmung ist für Anfang 2026 vorgesehen.
Eine von Deutschland geführte Arbeitsgruppe, an der auch die Niederlande, Dänemark, Österreich und Griechenland beteiligt sind, begann im Januar 2026 mit der Prüfung von Drittstaatenmodellen, also innerhalb der Europäischen Union. Bisher konnten jedoch keine konkreten Vereinbarungen mit externen Partnern, den EU-Ländern, getroffen werden.
Ziel des EU-Vorschlags ist es, die Asylverfahren außerhalb der Unionsgrenzen, also in Europa, abzuwickeln. Doch ohne verbindliche Absprachen mit Drittstaaten, den EU-Ländern, kann das System noch nicht in Kraft treten. Die endgültige Zustimmung des Europäischen Parlaments wird entscheiden, ob die Reformen vorankommen.
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