EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – Merz prägt Debatten über Ukraine und Haushalt
Jakob Braun
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Handelsschutz – Merz prägt Debatten über Ukraine und Haushalt
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben neue Prioritäten für die Zukunft des Blocks gesetzt – mit Wettbewerbsfähigkeit und Handelsverteidigung an vorderster Front. Erörtert wurden auch die sich wandelnde Konfliktdynamik in der Ukraine sowie die langfristigen Haushaltspläne der Union. Eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung dieser Debatten spielte Friedrich Merz.
Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Bürokratieabbau zu stärken. Zudem erteilte der Europäische Rat der Kommission den Auftrag, Handelsinteressen künftig entschlossener zu verteidigen und die Instrumente gegen Marktverzerrungen – insbesondere durch China – auszubauen.
In der Ukraine-Frage skizzierten Merz, Macron und Selenskyj vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche. Merz verwies dabei auf jüngste Geländegewinne der ukrainischen Truppen.
Die Haushaltsverhandlungen bleiben indes umstritten. Merz lehnte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) als unfinanzierbar und unausgewogen ab. Deutschland und andere Nettozahler lehnen gemeinsame EU-Schulden im Plan ab. Die irische Ratspräsidentschaft soll nun eine nachhaltigere, schlanke Version vorlegen. Ziel Deutschlands ist es, die Verhandlungen bis 2026 abzuschließen, um ab 2028 Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem wird die Kommission künftig vor jedem EU-Gipfel regelmäßig über den Stand der Reformen berichten.
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Die EU schreitet damit voran, ihre Handelsschutzmaßnahmen zu verschärfen und das Haushaltsverfahren zu straffen. Die Gespräche über den MFR werden unter dem Vorzeichen von Finanzierbarkeit und Gerechtigkeit fortgesetzt. Die vereinbarten Rahmenbedingungen für die Ukraine-Gespräche markieren einen Schritt hin zu möglichen künftigen Verhandlungen.
