Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Isolation – warum die Strategie gescheitert ist
Finn Bauer
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-Isolation – warum die Strategie gescheitert ist
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und pensionierter Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über den Ausschluss der rechtspopulistischen AfD aus politischen Prozessen zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass Versuche, die Partei an den Rand zu drängen, gescheitert seien und deren Position sogar noch stärken könnten.
Müller stand von 1999 bis 2011 an der Spitze der Saarland-Regierung, bevor er bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte. Nun behauptet er, die sogenannte "Brandmauer" gegen die AfD existiere in der Praxis nicht mehr. Andere Parteien, so Müller, hätten bereits mehrfach gemeinsam mit der AfD abgestimmt.
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Er warnte, dass anhaltende Diskussionen über ein Parteiverbot nach hinten losgehen könnten. Ein Verbotsverfahren, so seine Argumentation, würde der AfD die Möglichkeit geben, sich als Opfer darzustellen – ohne dass ein Erfolg garantiert sei. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, die AfD in parlamentarischen Verfahren nicht länger zu blockieren, etwa durch die Erhöhung von Hürden für Untersuchungsausschüsse. Eine solche Taktik hatten kürzlich CDU und SPD in Rheinland-Pfalz angewandt.
Obwohl Müller formelle Koalitionen mit der AfD ablehnt, verwies er auf jüngste Niederlagen rechtspopulistischer Politiker wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden. Erfolgreiche Kandidaten in diesen Ländern, so seine Beobachtung, hätten sich auf die Alltagsprobleme der Wähler konzentriert. Die AfD hingegen verzeichne in Deutschland weiterhin Zulauf.
Müllers Äußerungen deuten auf einen Wandel hin, wie sich die demokratischen Parteien künftig mit dem Rechtspopulismus auseinandersetzen könnten. Er besteht darauf, dass die bisherigen Strategien die Anziehungskraft der AfD nur verstärkt hätten. Die Diskussion über Ausgrenzung, so sein Fazit, müsse nun einer neuen Herangehensweise weichen.
