Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik im Klimacheck
Jakob Braun
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt deutsche Energiepolitik im Klimacheck
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft den Verantwortlichen vor, trotz wiederholter Warnungen vor den Klimarisiken weiterhin an Öl und Gas festzuhalten. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war – ausgelöst durch Streitigkeiten um das deutsche Heizungsgesetz sowie Vorwürfe wegen Interessenkonflikten in seiner früheren Tätigkeit bei der Deutschen Energie-Agentur (dena).
Als Vorbild für eine ausgewogene Energiepolitik verweist Graichen auf die skandinavischen Länder. In den vergangenen fünf Jahren haben Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland durch gezielte Fördermaßnahmen Wärmepumpen und Elektroautos flächendeckend zugänglich gemacht. Schweden etwa senkte 2023 die Mehrwertsteuer auf Wärmepumpen auf 0 Prozent, woraufhin die Installationszahlen um 50 Prozent stiegen. In Norwegen nutzen mittlerweile über 60 Prozent der Haushalte Wärmepumpen, unterstützt durch Zuschüsse von bis zu 30.000 norwegischen Kronen. Gleichzeitig erreichte der Marktanteil von Elektroautos dort bis 2025 rund 90 Prozent der Neuzulassungen – begünstigt durch Steuerbefreiungen und kostenloses öffentliches Laden. Dänemark trieb die Verbreitung ebenfalls voran, unter anderem mit Prämien von bis zu 100.000 Kronen pro Fahrzeug.
Graichen führt die zögerliche Haltung Deutschlands auf eine Mischung aus wirtschaftlichen Verflechtungen mit der fossilen Industrie, Change-Resistenz und dem Einfluss rechtspopulistischer Kräfte zurück. Er schlägt Steuerreformen vor, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähiger zu machen – darunter die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neuordnung der Netzentgelte. Ohne solche Kurskorrekturen, warnt er, drohe dem Land ein weiterer Rückstand bei der Nachhaltigkeit.
Seine Stellungnahme folgt auf seinen Rückzug aus dem Amt im vergangenen Jahr, der auf Konflikte um die Heizungsvorgaben sowie auf Vorwürfe der Befangenheit aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der dena zurückging. Dennoch bleibt er eine lautstarke Stimme für dringende politische Weichenstellungen im Kampf gegen die Klimakrise.
Graichens Vorschläge verdeutlichen die Kluft zwischen der aktuellen deutschen Energiestrategie und den erfolgreichen Konzepten Skandinaviens. Sein Plädoyer für Steuerreformen und mehr Investitionen in erneuerbare Energien spiegelt die breiteren Debatten um Bezahlbarkeit und Klimaschutz wider. Ob seine Empfehlungen Gehör finden, bleibt abzuwarten – doch der Vergleich mit den nordischen Erfolgsmodellen unterstreicht das vorhandene Veränderungspotenzial.
