FDP-Chef Rülke attackiert SWR wegen Ausschluss aus Politiksendung

FDP-Chef Rülke attackiert SWR wegen Ausschluss aus Politiksendung

Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg, wirft dem Südwestrundfunk (SWR) Vorurteile und Inkompetenz vor. Der Streit dreht sich um eine aktuelle Politiksendung, in der die FDP von der Studio-Diskussion ausgeschlossen wurde. Rülke ruft nun Parteimitglieder auf, offizielle Beschwerden gegen den Sender einzureichen.

Auslöser der Kontroverse war die Sendung Zur Sache Baden-Württemberg, die am 19. Februar ausgestrahlt wurde. Zu Gast im Studio waren Vertreter von CDU, Grünen, AfD und SPD – die FDP wurde hingegen nur in einem vorab aufgezeichneten Videobeitrag gezeigt. Rülke bezeichnete diese Entscheidung als Ergebnis von "Unwissenheit, Inkompetenz und Voreingenommenheit" und behauptete, ein SWR-Mitarbeiter habe fälschlicherweise angenommen, die AfD-Fraktion sei größer als die der FDP.

Rülke forderte vom SWR eine "sofortige Richtigstellung" und verschärfte den Konflikt, indem er alle FDP-Mitglieder im Land aufforderte, Programmbeschwerden einzureichen. Die aktuelle Auseinandersetzung folgt auf einen früheren Rechtsstreit, in dem die FDP mit einer Klage auf Teilnahme an einer TV-Debatte gescheitert war.

Die FDP ist derzeit mit Sitzen im baden-württembergischen Landtag vertreten, neben Grünen, CDU, SPD und AfD. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am 8. März 2026 hat sich die Spannung zwischen der Partei und dem SWR weiter zugespitzt.

Der Sender hat sich bisher nicht öffentlich zu Rülkes Vorwürfen geäußert. Der Aufruf der FDP zu Beschwerden markiert eine weitere Zuspitzung im Streit mit dem SWR. Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie politische Parteien in künftigen Sendungen vor der Wahl repräsentiert werden.