FDP scheitert vor Gericht: Keine TV-Debatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Finn BauerFDP hat keinen Anspruch an Teilnahme an TV-Diskussion vor der Wahl in Baden-Württemberg - FDP scheitert vor Gericht: Keine TV-Debatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag der FDP abgelehnt, an einer zentralen Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg teilzunehmen. Damit werden nur noch CDU, Grüne und AfD an der SWR-Sendung am 24. Februar beteiligt sein.
Das Gericht prüfte die jüngsten Wahlergebnisse der Partei und kam zu dem Schluss, dass sie die Kriterien für eine Teilnahme nicht erfülle.
Der Landesverband der FDP hatte mehrfach die Zulassung zur Debatte beantragt. Das Gericht wies jedoch alle Anträge zurück und verwies auf die schwache Performance der Partei in Umfragen und Wahlen der vergangenen drei Jahre.
In seiner Begründung erkannte das Gericht zwar an, dass die FDP bei der Landtagswahl 2021 noch 10,5 Prozent erreicht hatte. Doch allein auf diese Zahl zu verweisen, würde die aktuelle Lage der Partei ignorieren. Aktuelle Umfragen, darunter eine INSA-Erhebung von Anfang 2026, zeigen Werte zwischen drei und fünf Prozent – deutlich unter denen der anderen großen Parteien.
Die Richter verwiesen zudem auf die Ergebnisse der FDP bei Bundestags- und Europawahlen, wo sie durchgehend zwischen 0,8 und 5,2 Prozent lag. Das Auswahlverfahren des SWR, so das Urteil, folge dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit und sorge so für eine faire, aber realistische Repräsentation.
Mit der Abweisung der Klage findet die Debatte nun wie geplant statt. Nur die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD werden in der Live-Übertragung zu sehen sein.
Die Entscheidung des Gerichts schließt die FDP damit von der TV-Debatte aus. Die Nichtberücksichtigung spiegelt den Rückgang der Partei in jüngsten Wahlen und Umfragen wider. Die Dreier-Diskussion wird wie vorgesehen am 24. Februar ausgestrahlt.
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