FDP setzt auf CDU-Koalition und schließt Ampel in Baden-Württemberg aus
Paul MeyerRülke schließt Regierung mit Grünen und SPD aus - FDP setzt auf CDU-Koalition und schließt Ampel in Baden-Württemberg aus
Baden-Württembergs FDP strebt vor der nächsten Landtagswahl eine Koalition mit der CDU an. Parteichef Hans-Ulrich Rülke hat jede Chance auf eine Neuauflage einer Ampelkoalition mit Grünen und SPD ausgeschlossen. Stattdessen wirbt er für eine bürgerlich-konservative Regierung – mit sich selbst als wahrscheinlichstem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, falls die Sitzverteilung dies zulässt.
Die FDP hatte nach der Wahl 2021 zwar zeitweise eine Ampelkoalition für denkbar gehalten, diese Option jedoch nie weiterverfolgt. Nun hat Rülke eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD kategorisch ausgeschlossen und die anstehende Wahl als die "Mutter aller Wahlen" bezeichnet. Sein Fokus liegt klar auf einem Bündnis mit der CDU, um die politische Ausrichtung des Landes zu verändern.
Mitten in der aktuellen Legislaturperiode hatte die FDP kurzzeitig eine Ampelkoalition als Alternative zur grün-schwarzen Regierung ins Spiel gebracht. Doch dieser Gedanke wurde wieder fallen gelassen. Rülke kritisiert stattdessen scharf die grün geführte Landesregierung unter Winfried Kretschmann, insbesondere in den Bereichen Bildung und Bürokratie. Zudem warf er der Regierung vor, ein Verbot von Verbrennungsmotoren vorangetrieben zu haben – eine Planung, die später wieder verworfen wurde. Trotz seiner Ambitionen steht die FDP vor einer schweren Herausforderung: Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei nur fünf Prozent, was das Risiko birgt, ganz aus dem Landtag auszuschieden. Sollten CDU und FDP jedoch gemeinsam eine Mehrheit erreichen, wäre Rülke als erklärter Spitzenkandidat der FDP für eine solche Koalition der natürliche Anwärter auf das Ministerpräsidentenamt.
Die Strategie der FDP basiert auf einer starken Partnerschaft mit der CDU, um eine bürgerlich-konservative Regierung zu bilden. Bei Erfolg würde Rülke das höchste Amt übernehmen und damit einen deutlichen Bruch mit der zehnjährigen grünen Regierungszeit einläuten. Doch zunächst muss die Partei angesichts der schwachen Umfragewerte überhaupt sicherstellen, dass sie im Landtag vertreten bleibt.
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