FernUSG-Reform: Warum Deutschlands digitaler Bildungsmarkt im Rechtschaos versinkt
FernUSG-Reform: Warum Deutschlands digitaler Bildungsmarkt im Rechtschaos versinkt
Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen ihres Koalitionsvertrags eine Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) beschlossen. Unklar bleibt jedoch, wie sie auf die Forderungen nach einer umfassenden Reform seitens der Anbieter von Online-Lernangeboten eingehen wird. Das veraltete Gesetz hat zu Streitigkeiten und rechtlicher Unsicherheit geführt – tausende Klagen sind derzeit anhängig.
Ziel der FernUSG-Reform ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und klare Vorgaben zu schaffen, ohne dabei Innovation zu behindern. Doch die Branche drängt auf eine sofortige grundlegende Überarbeitung, um den Realitäten des modernen digitalen Lernens gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Vorgeschlagen wird ein gestuftes digitales Zertifizierungsmodell, das insbesondere Start-ups den Markteintritt erleichtern soll.
Streit gibt es vor allem um die Definition der Lernfortschrittskontrolle. Verschiedene Gerichte legen den Begriff unterschiedlich aus, was zu widersprüchlichen Urteilen führt. Während das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass auch in Live-Online-Formaten eine räumliche Trennung vorliegt, kam das OLG Nürnberg zu einer gegenteiligen Auffassung. Diese Rechtsunsicherheit hat zu einer Flut von Klagen geführt, in denen Teilnehmer die Rückerstattung von Kursgebühren fordern.
Die Branche betrachtet das FernUSG als überholt und realitätsfremd in der digitalen Welt. Es schaffe ein Klima der Angst und rechtlichen Unberechenbarkeit, das Innovationen hemme. Erst kürzlich bestätigte der Bundesgerichtshof, dass nicht genehmigte Online-Coaching-Programme unwirksam sind – und unterstrich damit die strengen Vorgaben des FernUSG.
Gefordert wird ein vorübergehendes Moratorium für die Durchsetzung des FernUSG, bis die Reformen umgesetzt sind. Der Modernisierungsprozess muss diese Probleme angehen, um Vertrauen zu schaffen, klare Regeln zu setzen und das Wachstum des digitalen Bildungssektors in Deutschland zu fördern.