Föderalismus-Reform: CDU fordert mehr Einheit in Bildung und Digitalisierung
Föderalismus-Reform: CDU fordert mehr Einheit in Bildung und Digitalisierung
Deutschlands föderales System steht erneut auf dem Prüfstand – CDU-Politiker Kai Wegner fordert Reformen. Er kritisiert, dass einige Strukturen veraltet seien und unnötige Hürden schafften, insbesondere im Bildungsbereich. Ein entscheidendes Treffen am 4. Dezember soll diese Fragen klären, wenn sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Friedrich Merz austauschen.
Wegner übt scharfe Kritik am langjährigen "Kooperationsverbot" im Bildungswesen, das dem Bund die Mitgestaltung bei landeseigenen Schulen verbietet. Er verweist auf die Probleme, mit denen Familien konfrontiert sind, wenn Kinder zwischen Bundesländern wechseln, da die Schulsysteme stark voneinander abweichen. Sein Vorschlag sieht vor, Schultypen zu vereinheitlichen und mehr bundesweite Aufsicht zu ermöglichen – bei gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs zwischen den Ländern.
Die Debatte um das Verbot zieht sich seit Jahren hin, doch Wegner sieht nun eine Chance für Veränderungen. Er unterstützt die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission, um Zuständigkeiten zu straffen – etwa durch eine Zentralisierung der Digitalisierung unter Bundesaufsicht. Je nach Effizienz könnten Aufgaben künftig entweder vollständig beim Bund oder bei den Bundesländern liegen.
Mario Voigt, aktueller Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer (MPK-Ost), wird an den Gesprächen am 4. Dezember teilnehmen. Seine Amtszeit läuft vom 1. Dezember 2024 bis zum 30. November 2025 und macht ihn zu einem zentralen Akteur in den Verhandlungen. Ziel der Konferenz ist es, Bürokratie abzubauen und das föderale System Deutschlands zu modernisieren.
Die anstehenden Beratungen könnten eine Wende für den deutschen Föderalismus einläuten. Sollten die Reformen vorankommen, könnten Bildung und Digitalisierung klarere Verantwortungsbereiche erhalten. Die Ergebnisse werden zeigen, ob die Bundesländer ihre volle Autonomie behalten – oder ob künftig mehr Kompetenzen mit dem Bund geteilt werden.