Fraktionschef Höttges fordert schärfere Regeln für geheime Ratssitzungen
Maximilian Brandt
Fraktionschef Höttges fordert schärfere Regeln für geheime Ratssitzungen
Forderungen nach mehr Transparenz in der Kommunalpolitik werden lauter, nachdem Bedenken wegen nicht-öffentlicher Ratssitzungen aufkamen. Jan Höttges, Fraktionsvorsitzender der SG Zukunft, kritisiert die aktuelle Praxis scharf, da sie Bürgern den Zugang zu zentralen Diskussionen verwehre. Er warnt, dass vage Begründungen für Geheimhaltung das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse untergraben.
Im Mittelpunkt der Debatte steht Paragraf 7 der Geschäftsordnung des Rates, der regelt, unter welchen Umständen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden dürfen. Höttges wirft vor, dass viele Tagesordnungspunkte ohne ausreichende Erklärung hinter verschlossenen Türen behandelt werden. Er fordert nun, dass jeder nicht-öffentliche Punkt eine verbindliche schriftliche Begründung enthalten muss – und zwar für jedes einzelne Thema.
Laut seinem Vorschlag müsste ein Tagesordnungspunkt automatisch in den öffentlichen Teil der Sitzung verschoben werden, wenn keine stichhaltige Begründung vorliegt und keine rechtlichen Hürden bestehen. Die Begründung müsse klar darlegen, warum eine öffentliche Debatte nicht möglich ist, und zwar im Einzelfall geprüft werden. Höttges argumentiert, dass schwammige oder standardisierte Rechtfertigungen gegen die Geschäftsordnung verstoßen und die Kontrollmöglichkeiten der Ratsmitglieder einschränken könnten.
Die SG Zukunft besteht darauf, dass Geheimhaltung nur in ausnahmsweisen Fällen mit triftigen, konkreten Gründen angewendet werden darf. Die Fraktion drängt den Rat, Offenheit als grundlegendes Prinzip der kommunalen Verwaltung zu verankern.
Ziel der Forderung nach strengeren Regeln ist es, sicherzustellen, dass nicht-öffentliche Sitzungen selten bleiben und stets vollumfänglich gerechtfertigt sind. Ohne klarere Maßstäbe, so Höttges, werde das Vertrauen der Bürger in die Ratsarbeit weiter sinken. Der Rat steht nun unter Druck, seine Herangehensweise an Transparenz in der Entscheidungsfindung zu reformieren.
