GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Strengere Regeln und beschleunigte Abschiebungen
Jakob Braun
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Strengere Regeln und beschleunigte Abschiebungen
Deutschlands neue GEAS-Reform bringt tiefgreifende Änderungen im Asylverfahren
Die jüngste Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat das deutsche Asylverfahren grundlegend umgestaltet. Künftig gelten verpflichtende Screenings, beschleunigte Verfahren und strengere Regeln für bestimmte Gruppen. Gerichte und Bundesländer reagieren bereits auf die politischen Weichenstellungen.
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Asylsuchende, die in Deutschland ankommen, durchlaufen nun ein bundesweites Polizeiscreening. Dabei werden sie registriert, fingerabgedruckt, ihre Identität überprüft und eine Schutzbedürftigkeitsprüfung durchgeführt, um dringende Hilfebedarfe zu erkennen. Erstmals ist dieses Screening für alle verpflichtend – niemand soll mehr durch das Raster fallen.
Mehr als die Hälfte aller Asylanträge wird künftig im beschleunigten Verfahren bearbeitet – Grund ist die 20-Prozent-Klausel. Betroffen sind Antragsteller aus Ländern mit einer Schutzquote unter diesem Schwellenwert. Zudem beschleunigt die Reform Abschiebungen: Abweisungen können nun unmittelbar nach einem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vollzogen werden.
Die GEAS-Reform verpflichtet die Bundesländer zur Einrichtung von Sekundärmigrationszentren mit Bewegungsbeschränkungen und grundlegender Versorgung. Diese richten sich vor allem an Dublin-Fälle. Doch Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz verweigern bisher die Einrichtung solcher Einrichtungen.
Für Kinder sieht die Reform Verbesserungen vor: Nach zwei Monaten soll der Schulzugang gewährleistet sein, zudem gibt es Krankenversicherungsschutz. Gleichzeitig erlaubt sie jedoch Leistungskürzungen oder Obdachlosigkeit für Personen mit Dublin-Bescheid – obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat.
Die Justiz rechnet mit einem Anstieg von Eilverfahren, da die beschleunigten Asyl- und Abschiebungsprozesse greifen. Die Neuregelungen sind bereits in Kraft. Während einige Bundesländer gegen bestimmte Maßnahmen Widerstand leisten, bereiten sich andere auf die Umstellungen vor.
