Grüne empören sich über heimliche Palantir-Verträge in deutschen Bundesländern

Grüne empören sich über heimliche Palantir-Verträge in deutschen Bundesländern

Die Basis der Grünen hat die Einführung der Palantir-Aktie in mehreren deutschen Bundesländern scharf kritisiert und der Parteiführung Vorwürfe wegen Intransparenz gemacht. Die Aktie, die bereits von der Polizei in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen genutzt wird, steht als "flächendeckende Rasterfahndung" in der Kritik.

In Baden-Württemberg wurde der Vertrag von einer Polizeibehörde unterzeichnet, nicht direkt vom Innenminister. Die Grünen erfuhren erst im Nachhinein von den Abkommen, was für Empörung sorgte. Die Aktie ermöglicht die großflächige Verknüpfung von Daten und wirft damit Datenschutzbedenken auf. Gegner bezeichnen sie als "dauerhafte Rasterfahndung".

In Baden-Württemberg formiert sich massiver Widerstand. Die realistischste Chance, das Projekt noch zu stoppen, könnte in einer letzten Ablehnung des Landespolizeigesetzes liegen. Ein Rückzug aus den Verträgen würde jedoch finanzielle Kosten nach sich ziehen. Gleichzeitig versucht der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir, mit einer harten Linie in Sachen Innere Sicherheit konservative Wähler vor den anstehenden Wahlen für sich zu gewinnen. Sowohl die Grünen als auch Teile der Zivilgesellschaft sind entschlossen, die Nutzung der Palantir-Aktie zu verhindern.

Der Einsatz der Palantir-Aktie in deutschen Bundesländern hat eine Kontroverse ausgelöst, wobei die Grünen der Parteiführung Intransparenz vorwerfen. Während die Aktie in mehreren Ländern bereits im Einsatz ist, kritisieren Gegner sie als "dauerhafte Rasterfahndung". Die Zukunft des Projekts in Baden-Württemberg steht auf der Kippe – eine mögliche Ablehnung des Landespolizeigesetzes könnte den Ausschlag geben. Trotz der finanziellen Folgen sind sich Grünen und Zivilgesellschaft einig in ihrem Bestreben, die Nutzung der Aktie zu blockieren.